Gunnar Elstner

Rechtsanwalt

Beschäftigtendatenschutz


Unter dem Begriff Beschäftigtendatenschutz (teilweise auch Arbeitnehmerdatenschutz) werden Regelungen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zusammengefasst. Der Beschäftigtendatenschutz betrifft dabei nicht nur Arbeitsverhältnisse im engeren Sinne, erfasst werden ebenso Dienstverhältnisse von Beamten, Richtern und Soldaten, Ausbildungsverhältnisse, Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Behinderte, Bewerber und weitere Personengruppen.


Datenschutzrechtliche Fragestellungen im Beschäftigtendatenschutz betreffen vor allem:


  1. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zur Begründung des Beschäftigungs-verhältnisses,

  2. Ärztlichen Untersuchungen und Eignungstests,

  3. Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen,

  4. Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung),

  5. Ortungssysteme,

  6. Biometrischen Verfahren,

  7. Nutzung von Telekommunikationsdiensten.


Viele der zugrundeliegenden Sachverhalte sind bislang nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Vielmehr hat die Rechtsprechung  in den vergangenen Jahrzehnten allgemeine Grundsätze entwickelt, aus der sich die Grenzen des Zulässigen ergeben. Vorfälle im Zusammenhang mit der Überschreitung dieser datenschutzrechtlichen Grundsätze ließen den Ruf nach einer gesetzlichen Regelung lauter werden. In der Folge hat die Bundesregierung 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in den Bundestag eingebracht.


Den Gesetzentwurf finden Sie hier.


Nach erheblicher Kritik am Gesetzentwurf Anfang 2013 aus dem Arbeitnehmer- und dem Arbeitgeberlager wird das Gesetzesvorhaben derzeit nicht weiter verfolgt.


Durch das Fortbestehen vieler nichtkodifizierter Tatbestände müssen datenschutzrechtliche Vorgänge wie bisher vor allem auf Basis der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze geprüft werden.


Für Einzelfragen zum Beschäftigtendatenschutz sowie für umfangreiche Prüfungen datenschutzrechtlicher Vorgänge steht Ihnen Rechtsanwalt Elstner gerne zur Verfügung.