Gunnar Elstner

Rechtsanwalt

Kündigungsschutzklage


Mit der Einlegung der Kündigungsschutzklage beantragt der Arbeitnehmer die gerichtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche oder außerordentliche Kündigung nicht beendet wurde. Zum Versuch einer gütlichen Einigung wird die Güteverhandlung durch das Arbeitsgericht anberaumt (§ 54 Arbeitsgerichtsgesetz). Der Termin soll innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden (§ 61 a Abs. 2 ArbGG). In der Praxis erfolgt die Güteverhandlung meist etwas später.


Die Güteverhandlung bietet den Vorteil, dass beide Parteien zeitnah nach der Kündigung über eine vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits sprechen. Haben bisherige Vergleichsverhandlungen entweder nicht stattgefunden oder nicht zur Einigung geführt, besteht nunmehr die Möglichkeit, (neue) Gespräche aufzunehmen und die Sache einem kurzfristigen Abschluss zuzuführen. Scheitert die Güteverhandlung, wird Kammertermin anberaumt. Bis zum Kammertermin vergehen häufig jedoch mehrere Monate.


Zwar besteht vor dem Arbeitsgericht grundsätzlich kein Anwaltszwang (§ 11 Abs. 1 ArbGG). Vor dem Landesarbeitsgericht ist dies anders. Beide Parteien sollten allerdings auch im Verfahren vor dem Arbeitsgericht überlegen, sich vertreten zu lassen. Das gilt gerade für Vergleichsverhandlungen. Eine Partei, die allein in die gerichtliche Auseinandersetzung geht und in eigener Sache Vergleichsgespräche führt, ist – selbst im Falle hervorragender Rechtskenntnisse - häufig stärkerem Druck ausgesetzt.