Gunnar Elstner

Rechtsanwalt

Schwangerschaft


Mit der Schwangerschaft sind im Arbeitsverhältnis besondere Rechte und Pflichten verbunden. Sowohl aus Sicht der Schwangeren als auch aus Sicht des Arbeitgebers ist die Kenntnis dieser Rechte und Pflichten Voraussetzung für den richtigen Umgang am Arbeitsplatz. Die wesentlichen gesetzlichen Vorschriften sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) normiert. Einen ersten Überblick, der jedoch eine individuelle Beratung nicht ersetzen kann, finden Sie weiter unten.


Mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden ist oft auch die Frage, wie das Arbeitsverhältnis langfristig fortgesetzt werden soll. Viele Mütter streben nach Entbindung, Mutterschutzfristen und Elternzeit eine Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz an, der Arbeitgeber hat hingegen regelmäßig ein starkes Interesse, nahtlose Übergänge mit langfristiger Stellenbesetzung zu schaffen. Häufig kollidieren dabei die Interessen der Vertragsparteien und münden – auch ungeachtet der Tatsache, dass der Gesetzgeber mit den bestehenden Kündigungsverboten dies vermeiden wollte – in Trennungssituationen.


Unabhängig davon, ob es um die Wahrnehmung der Interessen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers geht, die Durchsetzung der Position des Mandanten verlangt viel Fingerspitzengefühl. Für das Erreichen einer tragfähigen Lösung drängen sich meist Verhandlungslösungen auf. Mehr dazu finden Sie hier.



Kündigungsverbot


Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.



Beschäftigungsverbote


Nach § 3 MuSchG dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären, die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.



Weitere Beschäftigungsverbote


Darüber hinaus bestehen weitere Beschäftigungsverbote für schwere körperliche Arbeiten und Arbeiten bei denen die Schwangere schädlichen Einflüssen ausgesetzt ist.



Gestaltung des Arbeitsplatzes


Der Arbeitgeber ist verpflichtet für werdende und stillende Mütter, Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens zu schaffen, dies betrifft insbesondere:


  1. Vorkehrungen hinsichtlich des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte,

  2. bei ständig stehenden oder gehenden Tätigkeiten müssen Sitzgelegenheiten zum Ausruhen geschaffen werden,

  3. bei ständig sitzenden Tätigkeiten müssen Möglichkeiten zur kurzen Unterbrechung der Arbeit geschaffen werden.


Mitteilungspflicht


Nach § 5 Abs. 1, Satz MuSchG sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist.


Der Gesetzgeber hat in § 5 Abs. 1, Satz MuSchG bewusst die Formulierung „sollen“ gebraucht. Damit wurde vorliegend zwar keine sanktionsbewehrte Mitteilungspflicht der Schwangeren gesetzlich normiert, jedoch eine dringende gesetzliche Empfehlung (BAG vom 13.06.1996). Als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag wird im Einzelfall das Dispositionsinteresse des Arbeitgebers durch die werdende Mutter zu berücksichtigen sein. Ebenfalls aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt das Gebot, ein vorzeitiges Ende der Schwangerschaft mitzuteilen (BAG vom 18.01.2000).



Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Aufsichtsbehörde (MuSchG)


Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen (§ 5 Abs. 1, Satz 3).



Aufsichtsbehörden


Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) (§ 20 Abs. 1 MuSchG).


Eine Übersicht über die zuständigen Aufsichtsbehörden in den einzelnen Bundesländern finden Sie im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.



Vertraulichkeit und Datenschutz (MuSchG)


Der Arbeitgeber darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekanntgeben (§ 5 Abs. 1, Satz 4).



Ärztliches Zeugnis


Nach § 5 Abs. 1, Satz 2 MuSchG soll die werdende Mutter auf Verlangen des Arbeitgebers das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen.


Auch hier hat der Gesetzgeber wiederum eine Soll-Vorschrift geschaffen. Doch in Angesicht der Beschäftigungsverbote und der Berechnung der Sechs-Wochen-Frist nach § 3 Abs. 2 MuSchG kann auch hier eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht hinsichtlich der Vorlage eines Zeugnisses bestehen.


Die Kosten für das Zeugnis trägt der Arbeitgeber (§ 5 Abs. 3 MuSchG).



Stillzeit


Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit freizugeben. Einzelheiten ergeben sich aus § 7 MuSchG.



Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit


Nach § 8 Abs. 1 MuSchG dürfen werdende und stillende Mütter nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werde. Dabei ist bei Frauen unter 18 Jahren Mehrarbeit jede Arbeit über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche, bei Frauen über 18 Jahren ist Mehrarbeit jede Arbeit über 8 ½ Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche. Zum generellen Beschäftigungsverbot für werdende und stillende Mütter in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr sowie für das Verbot der Wochenendarbeit gibt es branchenspezifische Ausnahmen im Gesetz. Ferner sind einzelfallspezifische Ausnahmen durch die Aufsichtsbehörde möglich.



Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten


Grundsätzlich haben Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen auch in der Zeit der Beschäftigungsverbote Anspruch auf Arbeitsentgelt, es sei denn, sie können Mutterschaftsgeld nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beziehen (§ 11 MuSchG).



Mutterschaftsgeld


Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Mutterschaftsgeld (§ 13 MuSchG).



Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft


Frauen, die gesetzlich versichert sind, erhalten bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften:


  1. ärztliche Betreuung oder Hebammenhilfe,

  2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,

  3. stationäre Entbindung,

  4. häusliche Pflege,

  5. Haushaltshilfe.



Freistellung bei Untersuchungen


Schwangere und werdende Mütter haben Anspruch auf bezahlte Freistellung für Untersuchungen (§ 16 MuSchG).



Erholungsurlaub


Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten (§ 17 MuSchG).



Auslegepflicht


Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in Betrieben oder Verwaltungen mit regelmäßig mehr als drei Frauen einen Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat in den Räumen der Ausgabe und Abnahme einen Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen (§ 18 MuSchG).



Bußgeld- und Strafvorschriften


Verstöße gegen die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sind in vielen Fällen sanktionsbewährt und können als Ordnungswidrigkeiten Bußgelder oder als Straftaten Geld- oder auch Haftstrafen auslösen. Die Einzelheiten sind in § 21 MuSchG geregelt.