Gunnar Elstner

Rechtsanwalt

Verhandlungen


Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zielen formal häufig auf die Unzulässigkeit einer Personalmaßnahme, z.B. einer Kündigung. Den Arbeitsvertragsparteien ist dabei bewusst, dass sich gegen den Willen der anderen Vertragspartei dauerhafte Lösungen zur Zusammenarbeit häufig nicht finden lassen. Dies gilt auch dann, wenn eine der Parteien erkennbar gute Chancen hat, in einem Rechtsstreit zu obsiegen. Gerichtlich erkämpfte Siege erweisen sich deshalb leicht als Pyrrhussiege.


Im Rahmen von Verhandlungen besteht die Möglichkeit, einen Ausgleich zu erlangen. Ein Beispiel dafür ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.


Beim Eintritt in Verhandlungen ist der Arbeitgeber zunächst einmal im Vorteil. Durch die Möglichkeit, Termine für Personalgespräche festzulegen, kann er innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses faktisch jederzeit in Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer eintreten.


Der Arbeitnehmer hat zwar die Möglichkeit, um ein Personalgespräch zu bitten, er kann dies aber nicht erzwingen. Hinzu kommt, trennungswilligen Arbeitnehmern, die nicht auf eine Abfindung verzichten möchten und deshalb den Arbeitgeber ohne Anlass um eine Abfindung bitten, droht womöglich die arbeitgeberseitige Antwort, der Arbeitnehmer könne selbstverständlich kündigen. Eine Abfindung für eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers gibt es allerdings nur selten.


Zu berücksichtigen ist auch, dass die Arbeitsvertragsparteien häufig emotional involviert sind. Für den Arbeitnehmer geht es oft um seine materielle Lebensgrundlage, der Arbeitgeber fühlt sich hingegen in vielen Fällen in seiner unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt.


Für jede der Arbeitsvertragsparteien kann es sich als sinnvoll erweisen, die  Verhandlungen an einen erfahrenen Rechtsanwalt abzugeben. Dieser Abstand kann mehr Objektivität bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage und den sich daraus ergebenen Erfolgsaussichten im Prozess bewirken. Der Arbeitnehmer sendet mit der Unterstützung durch einen Rechtsanwalt zudem an den Arbeitgeber das Signal, dass er seine Rechte bestmöglich nutzen möchte. Von außen ergeben sich auch wesentliche bessere Möglichkeiten, schon in der Frühphase von arbeitsrechtlichen Problemen in Verhandlungen einzutreten – auch mit dem möglichen Ziel, das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung zu beenden.


Wann der richtige Zeitpunkt ist, in ernsthafte Verhandlungen mit der Gegenseite einzutreten, kann pauschal nicht beantwortet werden. Verhandlungen sind in allen Phasen von arbeitsrechtlichen Problemen und Rechtsstreitigkeiten denkbar. Befinden sich die Parteien bereits im Rechtsstreit, soll während des ganzen Verfahrens eine gütliche Einigung angestrebt werden (§ 57 Abs. 2 ArbGG). Besonders in der Güteverhandlung nach § 54 ArbGG wird das Gericht versuchen, Vergleichsmöglichkeiten abzuklären. Spätestens dann sollte jede der Arbeitsvertragsparteien genau wissen, wie sie reagiert. Arbeitnehmer kommen hier schnell in die Situation, dass sie sich erheblichem Druck des Arbeitgebers auf Zustimmung zum Vergleich ausgesetzt fühlen. Doch auch später, so nach einem erstinstanzlichen Urteil sind Verhandlungen denkbar. Das vorhergegangene Urteil hat dann oft Auswirkungen auf die Höhe des Angebots. Welches Vorgehen letztendlich Sinn macht, hängt ganz von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab.


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